Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Persönlicher Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten nur für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Finiata GmbH, Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, unter HRB 178286 B (nachfolgend „Finiata“). Finiata bietet ihre Leistungen dabei ausschließlich gegenüber Kunden an, die als Unternehmer (§ 14 BGB) im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Sachlicher Geltungsbereich
Durch die Geschäftstätigkeit im Sinne der Ziffer 2 dieser AGB wird ein separates Darlehensvertragsverhältnis zur Partnerbank angebahnt (nachfolgend „Factoring-Vertrag“) und im Fall der Annahme durch die Partnerbank abgeschlossen. Es kommt daher jeweils ein Vertragsverhältnis zustande.
Das Vertragsverhältnis zur Finiata umfasst die Vermittlung des Factoring-Vertrages, die weitere Kundenbetreuung sowie hiermit zusammenhängende Dienstleistungen durch die Finiata, auf Grundlage dieser AGB.
Der Factoring-Vertrag mit der Partnerbank richtet sich nach den separaten allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partnerbank. Im Verhältnis zwischen Kunden und der Partnerbank gelten ausschließlich die Bestimmungen des Factoring-Vertrages sowie die weiteren allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partnerbank, die im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB gegenüber dem Kunden einbezogen werden.

2. Geschäftstätigkeit

2.1 Allgemein
Finiata vermittelt über ihre Online-Plattform: „www.finiata.de“ (nachfolgend „Plattform“) den Abschluss des Factoring-Vertrages. Die Anbahnung zum Abschluss des Factoring-Vertrages und die Betreuung des Kunden erfolgt dabei durch Finiata. Ansprechpartner des Kunden ist Finiata.

2.2 Bereitstellung der Plattform
Finiata vermittelt Factoring-Verträge zu der Partnerbank; ausschließlich im Bereich sogenannten „stillen unechten Factorings“, das heißt 1) der Schuldner des Kunden (nachfolgend „Rechnungsempfänger“) wird weder über die Anbahnung, noch über den Abschluss des Factoring-Vertrages benachrichtigt und 2) das Risiko eines Forderungsausfalls (Delkredererisiko) beim Rechnungsempfänger verbleibt beim Kunden.
Finiata übernimmt im Rahmen der Vermittlung dieses Factoring-Vertrages die gesamte Vertragsanbahnung (hierzu siehe näher Ziffer 2.3 dieser AGB) bis hin zur Übermittlung des Angebots des Kunden zum Abschluss eines Factoring-Vertrages an die Partnerbank und ist zentraler Ansprechpartner für den Kunden. Finiata stellt die Plattform zur Vertragsanbahnung und erbringt weitere hiermit zusammenhängende Dienstleistungen auf der Grundlage dieser AGB.

2.3 Vermittlungsleistung bzgl. Factoring-Verträge
Im Einzelnen gestaltet sich die Vertragsanbahnung hin zu dem Abschluss eines Factoring-Vertrages wie folgt:
Nach Durchführung des Registrierungsprozesses im Sinne der Ziffer 3 dieser AGB reicht bzw. generiert der Kunde über die Plattform von Finiata und unter Einhaltung der Pflichten nach Ziffer 4 dieser AGB eine Rechnung (ein), die er auf der Grundlage des Factoring-Vertrages verwerten will. Finiata bereitet die Finanzierungsdaten auf und der Kunde erhält bei positiver Prüfung individualisierte und unverbindliche Factoringangebotsvarianten (d. h. Auszahlungsbetrag, Laufzeit, etc.). Diese Factoringangebotsvarianten stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern sind eine bloße Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein entsprechendes Angebot auf der Grundlage der Factoringangebotsvarianten auf den Abschluss eines Factoring-Vertrages an die Partnerbank abzugeben (invitatio ad offerendum).

2.4 Ausweisung eines unverbindlichen Factoring-Rahmens
Ein weiterer Bestandteil von Finiatas Geschäftstätigkeit ist die Ausweisung eines unverbindlichen Factoring-Rahmens, die im Zusammenhang mit der Vermittlungsleistung bzgl. Factoring-Verträgen im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB, zum Zeitpunkt der ersten positiven Prüfung des Kunden sowie seiner für ihn ersten aufbereiteten, unverbindlichen Factoringangebotsvariante erfolgt. Der Kunde erhält hierdurch eine unverbindliche Übersicht, wie viele Angebote er zum Abschluss von weiteren Factoring-Verträgen an die Partnerbank abgegeben kann.

2.5 Mahnwesen
Erfolgt innerhalb von maximal 30 Tagen nach Ablauf der von dem Kunden gewählten Laufzeit des Factoring-Vertrages keine Rückzahlung durch den Kunden, wird der Rückgriff auf den Kunden durch Finiata im eigenen Namen unter Mithilfe eines Inkassodienstleisters realisiert (Inkassoprozess). Die hierbei entstehenden Kosten werden dem Kunden zusätzlich zur Mahnpauschale, den zwischen dem Kunden und der Partnerbank geltenden Verzugszinsen und der Hauptforderung in Rechnung gestellt. Wobei ab diesem Zeitpunkt, (d. h. nach 30 Tagen nach Ablauf der gewählten Laufzeit des Factoring-Vertrages) ein abweichender Verzugszins in Höhe von 1,5 % pro Monat zwischen Finiata und dem Kunden gilt. Dem Kunden wird hiermit ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger als der jeweils zu erwartende Schaden ist.

3. Registrierungsprozess/Nutzung der Plattform

3.1 Die Nutzung der Plattform im Sinne der Ziffer 2.2 dieser AGB, durch den Kunden und die hiermit verbundene Möglichkeit einen Factoring-Vertrag bzw. die vorgeschalteten Factoringangebotsvarianten im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB vermittelt zu bekommen, setzt die Durchführung eines Registrierungsprozesses durch den Kunden voraus. Zur Durchführung dieses Registrierungsprozesses hat der Kunde die im Rahmen der hierfür vorgesehenen Registrierungsmaske personenbezogenen Daten anzugeben sowie im Rahmen dieser Handlung diesen AGB und der Datenschutzerklärung zuzustimmen. Der Kunde wird im Anschluss nach erfolgreicher Registrierung im Wege einer Registrierungsbestätigung per E-Mail informiert.

3.2 Nach seiner erfolgreichen Registrierung bekommt der Kunde ein eigenes Kundenkonto zugewiesen und hat die entsprechende Rechnung, für welche der Abschluss eines Factoring-Vertrages begehrt wird, zum Upload bereit zu stellen bzw. über die Plattform selbst zu erstellen. Dies zwecks Ermöglichung zur Durchführung der Geschäftstätigkeiten im Sinne der Ziffern 2.2 und 2.3 dieser AGB. Klarstellend kann der Rechnungsupload bzw. die Rechnungserstellung sowie dessen weitere Verarbeitung nur dann erfolgen, wenn der Kunde den oben genannten Registrierungsprozess erfolgreich durchgeführt hat und ihm ein entsprechendes Kundenkonto zugewiesen wurde.

4. Inhalte der Webseite und Erreichbarkeit

4.1 Die Inhalte der Webseite werden von Finiata sorgfältig zusammengestellt und gepflegt. Dennoch kann es dabei zu Fehlern kommen, so dass die Richtigkeit der Inhalte von Finiata nicht garantiert werden kann.

4.2 Finiata hat sich hohen technologischen Standards verschrieben. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei Hard- und/oder Software zu Fehlern kommt, die sich auf die Erreichbarkeit des Angebotes von Finiata auswirken. Eine durchgängige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit kann von Finiata demnach nicht garantiert werden.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Die dem Kunden von Finiata im Rahmen des Registrierungsprozesses mitgeteilten Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) zu seinem Kundenkonto, sind vom Kunden geheim zu halten. Jeder Kunde erhält nur jeweils einen Zugang zur Plattform über das ihm entsprechen zugewiesene Kundenkonto.

5.2 Der Kunde darf individuelle Factoringangebotsvarianten im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB über die Plattform von Finiata ausschließlich zu durch den Kunden über die Plattform hochgeladenen/ erstellten Rechnungen einholen,
• die der Kunde für seine ordnungsgemäß und vollständig erbrachten Leistungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit ausgestellt hat;
• die den gesetzlichen Anforderungen an eine Rechnung entsprechen, insbesondere die § 14 Absatz 4 UStG geforderten Angaben enthalten;
• die auch im Übrigen vom Kunden wahrheitsgemäß, richtig und vollständig erstellt wurden und
• der jeweilige Rechnungsempfänger der elektronischen Übermittlung von Rechnungen zugestimmt hat.

5.3 Mit dem Einreichen bzw. der Erstellung der jeweiligen Rechnung über die Plattform von Finiata garantiert der Kunde, dass die von ihm jeweils eingereichte/ erstellte Rechnung den Anforderungen aus Ziffer 5.2 dieser AGB genügt.

5.4 Zudem sichert der Kunde mit dem Einreichen bzw. der Erstellung der jeweiligen Rechnung über die Plattform von Finiata zu, dass die in der jeweiligen Rechnung enthaltene Forderung gegenüber dem Rechnungsempfänger zu seiner freien Verfügung steht und frei von Rechten Dritter ist.

5.5 Ferner garantiert der Kunde Finiata wahrheitsgemäß anzuzeigen, ob die jeweilige Rechnung, die eingereicht wird, bereits an den Kunden gestellt wurde oder nicht. Entscheidet sich der Kunde für eine Factoringangebotsvariante, wird er auch danach keine entsprechende Rechnung an den Rechnungsempfänger versenden.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, zum Fälligkeitstermin der Rückzahlung im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB auf im Rahmen seiner Rechnung angegebenen Kontoverbindung für ausreichende Deckung zu sorgen, damit die erteilten SEPA-Basis-Lastschriften im Sinne der Ziffer 2.3 und Ziffer 6 dieser AGB eingezogen werden können. Sofern der Kunde diese Pflicht verletzt und dadurch die Rückgabe der jeweiligen Lastschrift verursacht, ist er der Partnerbank bzw. Finiata zum Ersatz der hiermit verbundenen Aufwendungen und eines darüberhinausgehenden Schadens verpflichtet, es sei denn, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Ausbleibende Zahlungen können zu Verzugszinsen, Mahngebühren, Kündigung und Verwertung einer gestellten Sicherheit führen.

5.7 Reicht bzw. erstellt der Kunde eine Rechnung über Plattform von Finiata (ein), wird er alle Dokumente und Unterlagen, die Grundlage der Rechnung und der darin aufgeführten Leistungen sind, aufbewahren. Sofern notwendig, wird der Kunde diese Unterlagen auf Anfrage unverzüglich Finiata zur Verfügung stellen.

6. Kosten
Die Nutzung der Plattform von Finiata sowie die Unterbreitung von individuellen und unverbindlichen Factoringangebotsvarianten im Sinne der Ziffer 2.3 dieser AGB ist für den Kunden kostenfrei.
Dabei fallen jeweils gesondert ausgewiesene Kosten für die Leistungen im Zusammenhang mit dem Factoring-Vertrag durch die Partnerbank sowie Kosten für die Vermittlungsleistung/ Dienstleistungen (im Sinne der Ziffern 2.2 und 2.3 dieser AGB) durch Finiata an. Die anfallenden Kosten von Finiata für die Vermittlungsleistung/ Dienstleistungen werden durch ein von dem Kunden autorisiertes SEPA-Basis-Lastschriftmandat von der im Rahmen der Rechnung angegebenen Kontoverbindung, zugunsten einer von Finiata eingerichteten Kontoverbindung zum Einzug gebracht. Anfallende Kosten der Partnerbank werden separat und entsprechend der Bestimmungen des gesonderten Vertragsverhältnisses mit der Partnerbank behandelt und abgewickelt.

7. Haftung

7.1 Finiata haftet dem Kunden unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von Finiata übernommenen Garantie.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Finiata der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

7.3 Eine weitergehende Haftung von Finiata besteht nicht.

7.4 Soweit vorstehend die Haftung von Finiata ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz
Fragen und Antworten zum Thema Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

9. Änderungen der AGB
Änderungen oder Neufassungen dieser AGB werden dem Kunden grundsätzlich nur auf elektronischem Weg spätestens zwei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Finiata in ihrer Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, so hat die Finiata ein Recht zur Kündigung der Geschäftsbeziehung unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist.

10. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Finiata unterliegt vorbehaltlich individueller Vereinbarungen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Finiata. Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: Oktober 2017

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